Newsletter 105 vom 8. Oktober 2009 Internationale Sanktion

Anpassung des Verordnungsanhangs über Massnahmen gegenüber Al-Qaïda und den Taliban-

Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement EVD hat am 29. September 2009 den Anhang 2 der Verordnung über Massnahmen gegenüber Personen und Organisationen mit Verbindungen zu Usama bin Laden, der Gruppierung "Al-Qaïda" oder den Taliban (SR 946.203) geändert. Die Identifizierungsmerkmale von 6 natürlichen Personen wurden aktualisiert, und ein Name wurde gestrichen. Diese Anpassung steht im Zusammenhang mit entsprechenden Beschlüssen der UNO und tritt am 2. Oktober 2009 in Kraft. Der Verordnungsanhang ist auf der Homepage des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) abrufbar.  Betreffend die Aktualisierungen der weiterhin eingetragenen Personen werden die Finanzintermediäre aufgefordert, dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)  gemäss den Vorschriften der Verordnung solche Geschäftsbeziehungen zu melden und die entsprechenden Vermögenswerte zu blockieren. Die Meldung an das SECO entbindet einen Finanzintermediär nicht davon, unverzüglich bei der Meldestelle für Geldwäscherei Meldung gemäss Art. 9 des Geldwäschereigesetzes zu erstatten.