Newsletter 85 vom 08. April 2009 Internationale Sanktion

Anpassung des Verordnungsanhangs 2 über Massnahmen gegenüber Al-Qaïda und den Taliban - Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement hat am 30. März 2009 den Anhang 2 der Verordnung über Massnahmen gegenüber Personen und Organisationen mit Verbindungen zu Usama bin Laden, der Gruppierung "Al-Qaïda" oder den Taliban (SR 946.203) geändert. Diese Anpassung steht im Zusammenhang mit entsprechenden Beschlüssen der UNO und tritt am 07. April 2009 in Kraft. Mit der Änderung werden die Angaben zu 14 Personen und 10 Organisationen  in der Liste aktualisiert. Kein Name wurde gestrichen oder hinzugefügt. Der Verordnungsanhang ist auf der Homepage des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) abrufbar. Die Finanzintermediäre werden aufgefordert, dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)  gemäss den Vorschriften der Verordnung solche Geschäftsbeziehungen zu melden und die entsprechenden Vermögenswerte zu blockieren. Die Meldung an das SECO entbindet einen Finanzintermediär nicht davon, unverzüglich bei der Meldestelle für Geldwäscherei Meldung gemäss Art. 9 des Geldwäschereigesetzes zu erstatten.